Allgemeine Geschäftsbedingungen

FÜR DEN BUCHUNGSABSCHLUSS DES URBAN APARTMENTS BERLIN (AGB)


Inhaltsverzeichnis
GELTUNGSBEREICH............................................................. I.
VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG ......................... II.
LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG ......................... III.
RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) /
NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES APPARTEMENTS ...... IV.
RÜCKTRITT DES VERMIETERS ................................................ V.
APPARTEMENTBEREITSTELLUNG,-ÜBERGABE UND-RÜCKGABE ........... VI.
HAFTUNG DES VERMIETERS ................................................. VII.
HAFTUNG DES KUNDEN / SCHLÜSSELVERLUST ............................ IIX.
SONSTIGES ..................................................................... IX.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN ...................................................... X.

I. GELTUNGSBEREICH
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die mietweise Überlassung des Urban Apartments Berlin zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen.
2. Die Unter- oder Weitervermietung des Appartements sowie dessen Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Urban Apartments Berlin (im Folgenden Vermieter genannt) in Textform.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG
1. Die Zusage einer Buchung via E-Mail oder über das Buchungsformular der urban-apartment-berlin.com/anfrage-request/ Seite gilt als Abschluss eines Mietvertrages über die Belegung der Ferienwohnung Urban Apartment Berlin.
Die Ferienwohnung wird in der vereinbarten Zeit für Sie bereitgehalten.
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden (Buchung) durch den Vermieter zustande. Die Annahme der Buchung erfolgt in Textform.
2. Vertragspartner sind das Urban Apartment Berlin, Stefan Soltau (Vermieter) und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Vermieter gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Buchungsvertrag, sofern dem Vermieter eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. Alle Ansprüche gegen den Vermieter verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters beruhen.

III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
1. Der Vermieter ist verpflichtet das vom Kunden gebuchte Appartement bereitzuhalten und die vereinbarten Leis- tungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Appartementsüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen wei- teren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Vermieters zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Vermieters an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
3. Der Vermieter ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Si- cherheitsleistung in Form einer Anzahlung zu verlangen.

IV. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) / NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN / REISERÜCKTRITTSVERSICHERUNG
1. Bei Reiserücktritt werden im Falle einer Nichtweitervermietung Ausfallgebühren erhoben, die sich in der Höhe nach der zu zahlenden Miete und dem Zeitraum zwischen Stornierung und erstem Buchungstag berechnen:
Bis zwei Monate vor Reiseantritt ist der Rücktritt kostenfrei.
Ab acht Wochen bis 30 Tage vor Reiseantritt werden 20,- Bearbeitungsgebühr fällig.
29. – 22. Tag: 25% *
21. – 15. Tag: 45% *
14. – 8. Tag: 65% *
7. – 1. Tag: 85% *
Am Anreisetag: 100% *
(* gilt nur bei erfolgloser Neuvermietung - sonst kostenfrei.)
2. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Buchungen hat der Vermieter die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung des Appartements sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Wird das Appartement nicht anderweitig vermietet, so kann der Vermieter die o.a. Vergütung verlangen und ersparte Aufwendungen (Zwischenreinigung, Endreinigung) abziehen.
3. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis Buchungsbeginn sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Vermieter in Textform ausübt.
4. Sofern der Kunde Gebrauch von einer externen Reiserücktrittsversicherung macht, kann er in den durch die Versicherung abgedeckten Fällen ohne Verlust vom Vertrag zurücktreten.

V. RÜCKTRITT DES VERMIETERS
1. Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist der Vermieter in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zeitraum vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Vermieters auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 3 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Vermieter gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Vermieter ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist der Vermieter berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurück- zutreten, beispielsweise falls
- Höhere Gewalt oder andere vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- das Appartement schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck seines Aufenthaltes, gebucht werden;
- der Vermieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung die Sicherheit oder das Ansehen des Vermieters in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Vermieters zuzurechnen ist;
- der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
- ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nummer 2 vorliegt.
4. Bei berechtigtem Rücktritt des Vermieters entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. APPARTEMENTBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE
1. Der Kunde erwirbt den Anspruch auf die Bereitstellung des Urban Apartment Berlin, soweit dieses nicht vorher in Textform anders vereinbart wurde.
2. Das Appartement steht dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung. Dieser kann aber durch mündliche Absprache eingeräumt werden. Die Schlüsselübergabe erfolgt nach mündlicher bzw. schriftlicher Abstimmung. Der Kunde erhält zwei Schlüssel.
3. Am vereinbarten Abreisetag ist das Appartement dem Vermieter spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Auch hier kann durch eine mündliche Absprache eine Verlängerung eingeräumt werden.

VII. HAFTUNG DES VERMIETERS
1. Der Vermieter haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Vermieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Vermieters beruhen. Einer Pflichtverletzung des Vermieters steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Appartements auftreten, wird der Vermieter bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

IIX. HAFTUNG DES KUNDEN / SCHLÜSSELVERLUST
1. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch unsachgemässe, vorsätzliche oder grob fahrlässige Nutzung des Appartements und dessen Interior von ihm verursacht wurden bis zur gänzlichen Wiederherstellung in vollem Umfang.
2. Sollten bei Rückgabe des Appartements nicht alle ausgehändigten Schlüssel wieder beim Vermieter abgegeben worden sein, gewährt der Vermieter dem Kunden 10 Tage Zeit die Schlüssel zurückzusenden. Sollte innerhalb dieser Frist ein fehlender Schlüssel nicht wieder beim Vermieter eingetroffen sein, steht es dem Vermieter nach vorheriger Information des Kunden frei, eine neue Schliessanlage incl. Erneuerung aller hiervon im Haus betroffenen Schlüssel auf Kosten des Kunden durchzuführen.

IX. SONSTIGES
1. Die Mindestmietzeit beträgt zwei Übernachtungen.
2. Bei Vermietungen, die 14 Tage überschreiten, wird das Appartement wöchentlich zwischengereinigt. Der Preis für die Zwischenreinigung beträgt 25,-€.
3. Aus Rücksicht auf andere Gäste ist das Rauchen im Appartement grundsätzlich nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung müssen wir eine zusätzliche Reinigungsgebühr von 150,-€ erheben.

X. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Änderungen und Ergänzungen der Buchung, der Buchungsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäfts- bedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Berlin.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr Berlin. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Berlin.
4. Es gilt deutsches Recht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.